Der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Magnus Brunner, hat sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU gezeigt. „Ein solches Konzept müsste auf humane und rechtlich einwandfreie Weise organisiert werden“, erklärte Brunner am späten Dienstagabend in Brüssel auf die Frage von Abgeordneten. Aktuell gehe es darum, Standpunkte anzuhören und herauszufinden, wie solche Zentren umgesetzt werden könnten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten war auch ein Vorschlag für Abschiebezentren in Drittstaaten. Von der Leyen bezog sich dabei explizit auf die Entscheidung der italienischen Regierung, Asylverfahren teilweise in ein Lager nach Albanien auszulagern.
Der Österreicher Brunner betonte, er verstehe solche Zentren ausschließlich als Orte für Personen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Sie müssten außerdem in Einklang mit den Grundrechten stehen. Sollte es Verstöße gegen das EU-Recht geben, werde er als Jurist nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten.
Nach der Europawahl im Juni hatte Ursula von der Leyen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, je einen Mann und eine Frau für die 26 Posten der kommenden EU-Kommission vorzuschlagen. Dass die Kommissionspräsidentin Brunner, der zuvor Finanzminister in Österreich war, das Ressort Migration und Inneres zuteilte, rief aufgrund seiner mangelnden Fachkenntnisse Kritik hervor. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments über Brunners Nominierung fällt Ende November.