Der US-Coup in Venezuela missachtet die in der UN-Charta festgeschriebene regelbasierte Ordnung – davon ist der Völkerrechtsexperte Christoph Safferling überzeugt. Außenminister Wadephul äußert sich derweil unklar.
Der Völkerrechtler Christoph Safferling hat das Vorgehen der USA in Venezuela scharf kritisiert und fordert einen deutlichen Protest der Europäischen Union gegenüber Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe mit ihrer militärischen Intervention und der Verhaftung von Staatschef Nicolas Maduro eindeutig gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen, sagte der Professor für internationales Strafrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg im ZDF-Morgenmagazin.
Unterdessen blieb Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview des Deutschlandfunks am Montagmorgen vage in seiner Beurteilung. Die Lage sei “außerordentlich komplex”, so Wadephul, der damit eine Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Wochenende bekräftigte.
Safferling betonte: “Irgendwelche Behauptungen, gegen einen Narco-Terrorismus zu kämpfen”, seien keine Rechtfertigung für den Einsatz der US-Armee in Venezuela. “Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten hier das Ziel, gegen die Grundregeln des Völkerrechts Lateinamerika, Südamerika unter ihren politischen Einfluss zu bringen”, so der Völkerrechtler. Er sehe die große Gefahr, dass aus solchen Aktionen ein “Völkergewohnheitsrecht” werde und andere Staaten wie Russland oder China sich ermutigt fühlen könnten, ähnlich vorzugehen.
Die Erklärung der EU, die am Wochenende auf eine demokratische Zukunft Venezuelas gepocht hatte, empfindet Safferling als zu schwach. Zwar habe Maduro ein menschenverachtendes Regime angeführt. Dies ändere aber nichts daran, dass die USA das Völkerrecht gebrochen hätten. “Deshalb wäre es wichtig, dass Europa das deutlich macht.”
Außenminister Wadephul verwies gegenüber dem Deutschlandfunk auf “verschiedene Aspekte”, die es zu berücksichtigen gelte. So sei Maduro nicht der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas und habe ein Unrechtsregime angeführt. Acht Millionen Venezolaner hätten deshalb das Land verlassen; die Vereinten Nationen hätten die Menschenrechtslage dort als sehr kritisch bezeichnet. Zudem gebe es ein Engagement der Großmächte Russland und China in der Region. “Darauf haben die USA achtzugeben”, so der Minister.
Gleichwohl gelte internationales Recht und das Gewaltverbot. Er erwarte, dass die USA diese Rechtslage beachteten und ihr Vorgehen darlegten. Die Europäer wollten ihre weitere Haltung zu den Vorgängen in Venezuela in nächster Zeit besprechen. Er selbst leite kein Institut für internationales Recht, sondern das Außenministerium, so Wadephul.