CSU-Generalsekretär Huber: Integrationsgrenze ist erreicht

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. „Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen, sagte Huber der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Sonntag/online). Er verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. “Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht.”

Huber sieht zudem die Möglichkeiten zur Aufnahme erschöpft. „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht“, sagte er der Zeitung. Es sei „geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat“. Die Union habe einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. „Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden“, forderte Huber.