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Christdemokraten wollen Kurskorrektur der EU-Klimapolitik

Die Christdemokraten als größte Fraktion im neuen Europaparlament haben Widerstand gegen “detaillierte Vorgaben und zu viel Bürokratie” in der Klimapolitik angekündigt. Zwar stehe das Programm, Europa klimaneutral zu machen, im Kern nicht zur Debatte; die Politik müsse aber der Industrie helfen, Investitionen in Klimaneutralität tatsächlich umzusetzen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), am Freitag in Brüssel.

Als Beispiel nannte Liese, die Verbote zur Einspeicherung des Treibhausgases CO2 in Gesteinsschichten und zu dessen grenzüberschreitendem Transport müssten “so schnell wie möglich vom Tisch”. Ein Symbol der Klimadebatte sei das Verbrennerverbot. Liese sprach sich dafür aus, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, Elektroautos gleichzustellen. “In anderen Sektoren ist Technologieoffenheit und Entbürokratisierung aber noch wichtiger”, sagte der CDU-Politiker.

Die EVP kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 190 der 720 Sitze im neuen EU-Parlament und stellt damit die mit Abstand größte Fraktion. Der aus dem Sauerland stammende Liese setzte sich in der zurückliegenden Legislaturperiode maßgeblich für die Reform und Ausweitung des Emissionshandels zur Erreichung der Klimaziele ein.