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CDU-Spitzenkandidat: Verschärfte AfD-Einstufung kein Allheilmittel

Eine mögliche verschärfte Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz allein ist nach Einschätzung des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten, Mario Voigt, keine Lösung für das „Problem AfD“. Wenn es auf Bundesebene diese rechtsextremistischen Bezüge gebe, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln und sie in den Blick nehmen, sagte Voigt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht.“

Mit Björn Höcke habe man in Thüringen den heimlichen Bundesvorsitzenden der AfD im Land, sagte Voigt weiter. Er stehe„ für rechtsextremistische Ideen und eine Welt, in der Deutschland wieder eingemauert sein soll“. Diese Partei dürfe man nicht unterschätzen. „Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen.“ Er wolle die AfD „aus ihrer Ecke heraus ins Licht ziehen, sie inhaltlich stellen und zeigen, wer wirklich ein Angebot macht und wer einfach nur herumschreit“.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass der Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD arbeite. Demnach könnte die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden.