CDU-Minister Laumann will an Lauterbachs Klinikreform festhalten

Die Länder streiten heftig mit dem Bundesgesundheitsminister um die Klinikreform. NRW-Gesundheitsminister Laumann hält die Pläne von Karl Lauterbach dennoch prinzipiell für richtig.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiere, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico: “Ja”. Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. “Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen.”

Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, dass die CDU-geführten Bundesländer anstrebten, ergänzte Laumann. Die Länder benötigten einfach mehr Gestaltungsraum, als Lauterbach ihnen derzeit zugestehe. “Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich.”

Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen: “Ich will die Reform nicht scheitern lassen”, sagte er. “Ich habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass wir das Gesetz nicht kaputt machen wollen, sondern dass wir es an einigen Punkten für die Patientinnen und Patienten besser machen.”