CDU-Fraktion kritisiert Denkmalschutzpolitik im Saarland

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jutta Schmitt-Lang, hat die Denkmalschutzpolitik der Landesregierung kritisiert. Mit Blick auf den Rücktritt des ehrenamtlichen Landesdenkmalrats-Vorsitzenden Henning Freese nach 15 Jahren erklärte sie am Dienstag in Saarbrücken: Das sei ein Offenbarungseid für die Ministerriege. Mit dem Denkmalschutz liege nun ein weiteres Politikfeld in Verantwortlichkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur „in Trümmern“.

Der Architekt Henning Freese hatte in einem Schreiben an Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) seinen Rücktritt als Vorsitzender des Landesdenkmalrats (LDR) zum 31. August dieses Jahres erklärt. Seine Amtszeit wäre noch bis zum 30. Juni 2025 gegangen.

„Viele verschiedene Eintragungen und Vorgänge im Denkmalschutz konnten wir beratend begleiten“, schrieb Freese. Unterschiedliche Meinungen seien ernsthaft besprochen und Lösungen im Sinne des Denkmals gefunden worden. Er habe dabei immer die Ernsthaftigkeit und Offenheit der Gespräche geschätzt, unterstrich er. „Doch die Verhältnisse haben sich seit dem vergangenen Jahr drastisch verändert.“

Als Beispiel nannte der Architekt unter anderem den Abrissantrag eines ehemaligen Flugzeughangars in Eiweiler. Auf die Stellungnahme des Landesdenkmalrats (LDR) habe es keine Rückmeldung gegeben, über den Abriss habe der LDR aus der Presse erfahren. „Erst im Nachgang und auf massive Beschwerde hin wurden Gespräche angeboten, um über den Vorgang ‘zu reflektieren’“, kritisierte Freese. Das sei keine Grundlage für eine fachliche Auseinandersetzung.

Jüngstes Beispiel sei der geplante Abriss des Saarbrücker Finanzamts. „Eine wirkliche fachliche Diskussion mit Ihrem Hause hat nicht stattgefunden“, bemängelte der Architekt in Richtung Kulturministerium. „An prominentester Stelle einem Abriss zuzustimmen, ohne zu wissen, was kommt, ist völlig unverständlich.“ Zudem widerspreche es den Zielen des Klimaschutzes, ein sanierungsfähiges Gebäude abzureißen. Neben dem Landesdenkmalrat hatte sich unter anderem die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gegen einen Abriss ausgesprochen.

CDU-Politikerin Schmitt-Lang bezeichnete den Rücktritt Freeses als „sehr bitter“. „Es darf nicht sein, dass bei der Landesregierung nur noch diejenigen Gehör finden, die den Ministern nach dem Mund reden“, kritisierte sie. „Die hauptamtlichen Denkmalschützer im Landesdenkmalamt wurden kaltgestellt, ausgewiesene ehrenamtliche Experten im Denkmalrat mit Arroganz und Missachtung gestraft.“ Ein solches Gebaren zerstöre Vertrauen.