In Niedersachsen haben bislang 38 Vereinigungen bei der Landwirtschaftskammer die Zulassung für den Anbau von Cannabis beantragt. Davon seien bislang 15 genehmigt und fünf abgelehnt worden, sagte eine Sprecherin von Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) am Mittwoch in Hannover. Die übrigen 18 Fälle würden noch bearbeitet.
Abgelehnt würden Anträge beispielsweise, wenn ein Konzept zum Gesundheits- und Jugendschutz fehle. „Wenn etwa die geplante Abgabestelle zu nah an einer Schule oder einem Kindergarten liegt“, erläuterte die Sprecherin. Dafür sei ein Mindestabstand von 200 Meter vorgeschrieben. Wenn die beanstandeten Mängel beseitigt würden, sei allerdings eine spätere Erlaubnis möglich.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern muss die Zulassung für den Anbau von Cannabis in Niedersachsen nicht bei einer Landesbehörde beantragt werden, sondern bei der Landwirtschaftskammer. Mitarbeitende der Kammer würden in Zukunft regelmäßig kontrollieren, dass die Droge nicht illegal unter der Hand an Unbefugte weitergegeben werde, erläuterte die Sprecherin. Die Kammer ist die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirte und übernimmt in Niedersachsen auch hoheitliche Aufgaben.
Laut Gesetz dürfen nur eingetragene Mitglieder von sogenannten Cannabis Social Clubs den Stoff konsumieren. Mindestens einmal im Jahr werde es Kontrollen geben, sagte die Sprecherin des Ministeriums: „Dabei werden auch die entsprechenden Lieferketten nachvollzogen.“ Die Clubs müssten ihr Mitgliederverzeichnis offenlegen.