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Buschmann droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit Strafen

Unterstützer der radikalislamischen Hamas sollen nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestraft werden können. Menschen, die den Angriff der Terrorgruppe auf Israel “auf unseren Straßen feiern, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen müssen”, kündigte der Minister am Dienstag an.

Deutschland stehe an der Seite Israels, betonte Buschmann. “Deswegen werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.”

Zuvor hatte Generalbundesanwalt Peter Frank Ermittlungsverfahren gegen die Hamas eingeleitet. Diese stünden in Zusammenhang mit der Ermordung und Verschleppung deutscher Bundesbürger beim Angriff am vergangenen Wochenende, berichtete die “Bild”-Zeitung.