Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. “Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.”
Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, betonte Buschmann. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen. “Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen.”
Konkret verwies der Minister auf einen Mangel an Transparenz. “Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament”, sagte er.
Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. “Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden”, sagte Buschmann. “Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen.”
Mehrere Politiker hatten sich zuletzt für die Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages ausgesprochen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, und Caritaspräsidentin Eva Maria Welskopp-Deffaa, äußerten die Sorge, dass eine Aufarbeitung missbraucht werden könnte, um Staat und Demokratie zu schwächen.
