Der Eklat um politisch umstrittene Äußerungen von Filmschaffenden zum Nahostkonflikt hat die Berlinale nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beschädigt. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Künstler hatten bei der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend unter anderem von einem „Genozid im Gaza-Streifen“ gesprochen und Israel „Apartheid“ vorgeworfen.
Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sagte Buschmann. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je!“, unterstrich der Minister.
Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte Buschmann.