Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) über die Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass die Regelung weitere vier Jahre bis Ende 2029 gilt. Ohne Verlängerung würde sie Ende dieses Jahres auslaufen.
Die 2015 erstmals eingeführte Mietpreisbremse besagt, dass in Gegenden mit schwierigem Wohnungsmarkt der Mietpreis bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, den Anstieg der Wohnkosten in Ballungsräumen zu mildern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits angekündigt, weitere Schritte zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vorzubereiten.