Bundestag stimmt über Selbstbestimmungsrecht und Bezahlkarte ab

Lange feilten die Ampelfraktionen an Details. Am heutigen Freitag entscheiden die Parlamentarier darüber, ob Trans- und intergeschlechtliche Menschen künftig ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern können.

Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Gesetz soll das seit 1980 existierende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Den Trans- und intergeschlechtlichen Menschen soll laut Entwurf die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag erleichtert werden. Bisher waren zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss nötig. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt notwendig sein.

Auch die Bezahlkarte steht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Parlamentarier stimmen über eine bundesweite Gesetzesregelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Zudem entscheidet der Bundestag darüber, ob das Namensrecht reformiert wird. Konkret ist unter anderem geplant, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch Kinder diesen Doppelnamen tragen können.