Artikel teilen:

Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienstreform

Der Bundestag stimmt morgen (Freitag) über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab. Dazu gehören die Fortschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2031, die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die stärkere Förderung von Betriebsrenten und neue Steuervorteile für Arbeitnehmer im Rentenalter. Weil vor allem jüngere Unionsabgeordnete mit dem Paket unzufrieden sind, ist unklar, ob die Koalition eine eigene Mehrheit dafür erreichen wird.

Außerdem stimmt das Parlament über die Reform des Wehrdienstes ab, über die in der Koalition ebenfalls lange verhandelt wurde. Vorgesehen ist nun, dass junge Männer einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung erscheinen müssen. So sollen genügend Freiwillige für den Personalbedarf der Bundeswehr gewonnen werden. Wenn das nicht reicht, soll der Bundestag über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entscheiden. Aus Protest gegen die Pläne werden in mehreren Städten Schulstreiks erwartet.