Die Bundesregierung wird ihr neues Klimaschutzprogramm nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass die Vorlage auf Anfang 2026 verschoben wird. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte den Plan ursprünglich bis Jahresende angekündigt.
Ein Ministeriumssprecher begründete die Verzögerung damit, dass die Europäische Kommission für 2025 keine zusätzlichen Maßnahmen mehr einfordere. Die EU-Staaten erreichten ihre Klimaziele demnach in der Gesamtschau. Dadurch habe die Bundesregierung mehr Zeit, sagte der Sprecher: „Wir müssen nun nicht mehr, wie eigentlich erwartet, bereits Anfang des Jahres weitere Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.“ Die gewonnene Zeit solle genutzt werden, um ein „fundiertes, umfassendes Programm“ mit wissenschaftlichem Input und in enger Abstimmung zwischen den Ressorts zu erarbeiten.
Derzeit werden nach Ministeriumsangaben die Vorschläge innerhalb der Bundesregierung beraten. Anschließend soll der Expertenrat für Klimafragen das Programm prüfen, bevor die Öffentlichkeit beteiligt wird. Laut Klimaschutzgesetz muss eine neue Bundesregierung binnen zwölf Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Die Frist endet Ende März 2026.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Seit 1990 sanken die Emissionen nach Regierungsangaben um rund 50 Prozent. Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein.