Bundeskanzler Merz droht Israels Regierungschef mit Konsequenzen, wenn Fortschritte im Gazastreifen ausbleiben. Die deutschen Erwartungen seien sehr klar, so ein Regierungssprecher.
Die Bundesregierung könnte für eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Sonntag bei einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr klar die deutschen Erwartungen geäußert, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Dabei habe der Kanzler “auch zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung bereit ist, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben”.
Merz forderte Netanjahu nach Regierungsangaben bei dem Telefonat auf, alles in seiner Macht Stehende für einen umgehenden Waffenstillstand zu unternehmen. Israels Regierungschef müsse der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen lassen. Am Montagnachmittag sollte das deutsche Sicherheitskabinett zur Lage im Nahen Osten tagen.
Vize-Regierungssprecher Hille betonte, auch die Hamas sei aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen Geiseln nach mehr als 600 Tagen freizulassen.