Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung werden immer schwieriger. Die Bundesländer fordern den Bund auf, beide Systeme nicht weiter zusätzlich zu belasten.
Der Bundesrat pocht auf eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Sogenannte versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln des Bundes bezahlt werden, forderte die Länderkammer am Freitag mit einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, dem sich das Saarland angeschlossen hatte. Dabei sollten insbesondere die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger und die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen in den Blick genommen werden. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, wie und wann die Bundesregierung auf die Initiative des Bundesrats reagieren muss.