Vielerorts fehlen Fachkräfte. Geflüchtete, die einen Job haben, könnten Teil der Lösung sein, findet das Land Schleswig-Holstein. Über einen Antrag aus Kiel diskutiert demnächst der Bundesrat.
Ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, fordert das Bundesland Schleswig-Holstein. “Insbesondere der demografische Wandel sowie der Fach- und Arbeitskräftemangel erfordern Verfahren, die eine zügige und effektive Arbeitsmarktintegration sicherstellen”, heißt es in einem entsprechenden Antrag, über den der Bundesrat am Freitag berät. Geduldete Geflüchtete in Arbeit seien in die Lösungsfindung einzubeziehen. Ihnen sowie den Betrieben müssten verlässliche Perspektiven eröffnet werden.
Konkret will Schleswig-Holstein, dass die Bundesregierung ihre Vereinbarung zum Bleiberecht aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzt. Darin heißt es, dass für geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen werde. Unter anderem müssen sie sich demnach mindestens vier Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Frist auf drei Jahre.
Sollte sich der Bundesrat für den Antrag aussprechen, geht er als Bundesratsinitiative an die Bundesregierung, die dann weiter darüber berät.