Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der vollen Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag in Berlin unter anderem mit geplanten Reformen im Gesundheitssystem. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dessen Krankenhausreform. Die Pläne stoßen bei den Ländern, in deren Zuständigkeit die Krankenhausversorgung fällt, auf Widerstand. Auch ein weiteres Gesetz Lauterbachs, mit dem insbesondere Hausärzte entlastet werden sollen, steht erstmals zur Debatte im Bundesrat. Der Gesundheitsminister will mit beiden Reformen die Versorgung von Patienten qualitativ und strukturell verbessern.
Außerdem entscheidet der Bundesrat, ob er einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden beim Bundestag einbringt. Danach würde künftig jeder als Organspender gelten, sofern er nicht zur Lebzeiten einen Widerspruch erklärt hat. Der Entwurf geht auf eine Initiative von acht Bundesländern zurück.
Neben vielen weiteren bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen und Initiativen der Länder oder Gesetzentwürfen der Bundesregierung steht im Bundesrat auch die Bafög-Reform auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Billigt die Länderkammer das Gesetz, bekommen Bafög-Empfänger bereits zum kommenden Schul- beziehungsweise Studienjahr mehr Geld vom Staat.