Bundesjustizministerin: Häusliche Gewalt in Deutschland erschreckend

Wer in den eigenen vier Wänden Gewalt erlebt, soll künftig besser geschützt werden. Bundesjustizministerin Hubig will sich dafür auch an dem spanischen Modell orientieren und GPS-Geräte nutzen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen stärker vor Gewalt von Partnern und Ex-Partnern schützen. “Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstag). “Es geht in der übergroßen Anzahl von Fällen um Frauen als Opfer.” Allerdings gebe es auch Männer, die betroffen seien.

Gegengesteuert werden soll mit einem Maßnahmenpaket. “Insbesondere werden wir Familiengerichte ermächtigen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um Betroffene vor häuslicher Gewalt zu schützen”, sagte Hubig. Vorbild sei das spanische Modell. “Dabei tragen Täter und Opfer beide ein GPS-Gerät. Kommt der Täter seinem Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst: sowohl beim Opfer als auch bei der überwachenden Stelle. Die Polizei kann also beide in den Blick nehmen.” Hubig kündigte einen Gesetzesentwurf noch für dieses Jahr an.

Darüber hinaus will die Ministerin ein Anti-Gewalt-Training verpflichtend anordnen können. Angepasst werden müsse auch das elterliche Sorge- und Umgangsrecht. “Zum Beispiel müssen Familiengerichte häusliche Gewalt zwingend berücksichtigen, wenn sie Entscheidungen über das elterliche Sorge- und Umgangsrecht treffen. Es kann nicht sein, dass ein gewalttätiger Ex-Partner das Sorgerecht oder ein Umgangsrecht zugesprochen bekommt, so als ob nichts geschehen sei.”