Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags haben am Mittwoch vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstriert. Damit wollten die Beschäftigten des Unternehmens, das zum DuMont-Schauberg-Konzern gehört, ihrer bereits im vergangenen Jahr geäußerten Forderung nach Tarifverhandlungen Nachdruck verleihen, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW erklärte.
Seit einigen Wochen streiken die Beschäftigten den Angaben zufolge für einen Tarifvertrag. Sie werfen dem Bundesanzeiger Verlag zudem vor, vermehrt Druck auf Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auszuüben. Diese seien aufgefordert worden, in eine tariflose Zeitarbeitsfirma zu wechseln. Der Bundesanzeiger Verlag wies in einer Stellungnahme diesen Vorwurf der Gewerkschaft als nicht zutreffend zurück.
Die Kontroverse stand am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte in einem Bericht an den Landtag, dass er vonseiten der Gewerkschaft um vermittelnde Gespräche gebeten worden sei.
Mit Verweis auf die Tarifautonomie könne er als Minister keine Interessenkonflikte in Unternehmen lösen, wohl aber Lösungswege aufzeigen, erklärte Laumann. Vor diesem Hintergrund habe er die Landesschlichterin gebeten, sich des Konflikts anzunehmen. Seit 2018 ist Yvonne Sachtje als Landesschlichterin im Ministerium tätig.
Der Bundesanzeiger Verlag hat seinen Sitz in Köln. Er betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister. Bis 2022 veröffentlichte er auch das Bundesgesetzblatt. Die Kölner Unternehmensgruppe DuMont Schauberg, der bereits Anteile an dem Unternehmen gehörten, hatte im Jahr 2006 die weiteren Anteile, auch die des Bundes, komplett erworben.