Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor einer weiteren Neuverschuldung. „Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen und gewährt ihnen haushaltspolitischen Handlungsspielraum“, betonte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes im Südwesten, Eike Möller, am Dienstag laut Mitteilung in Stuttgart. Es sei nicht akzeptabel, wenn noch größere Schuldenberge auf die Zukunft verschoben werden.
Möller erinnerte daran, dass das Land kein Einnahmeproblem hat. In den letzten Jahren seien regelmäßig beschlossene Ausgaben nicht realisiert worden, weil es beispielsweise an geeigneten Auftragnehmern gemangelt habe. Geld sei nicht der Engpassfaktor gewesen, so Möller. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist überzeugt, dass sich die Schuldenbremse bewährt hat und der Landesregierung ausreichenden finanziellen Spielraum bietet. (2791/21.11.2023)
