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Bürgermeister: Gefährliche Geflüchtete für Kommunen “nicht händelbar”

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Krefeld fordert Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) die Aufsicht des Landes für gefährliche Geflüchtete. Diese Fälle sollten nicht mehr von den Städten und Gemeinden, sondern vom Land zentral bearbeitet werden, sagte Meyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Menschen, die hochaggressiv, schwerst gewalttätig, nicht berechenbar seien und keine Achtung vor der hiesigen Gesellschaft hätten, seien für die Kommunen „quasi nicht händelbar“.

Eine Unterbringung und Fallbearbeitung durch das Land würde für die Bevölkerung und die Behördenmitarbeiter für mehr Sicherheit sorgen, sagte Meyer weiter. Die Unterbringung gefährlicher Personen sollte nach Ansicht des Kommunalpolitikers in spezialisierten Landeseinrichtungen erfolgen. Gefährliche Geflüchtete sollten nicht in einem „normalen Haus mit Nachbarn“ sondern in einer Unterkunft außerhalb untergebracht werden.

„Eine Unterbringung und Fallbearbeitung durch das Land würde für die Bevölkerung und die Behördenmitarbeiter für mehr Sicherheit sorgen“, sagte Meyer weiter. „Und wir könnten uns in den Kommunen auf das konzentrieren, wofür wir eigentlich da sind: Menschen vernünftig ausländerrechtlich dabei zu begleiten, in Deutschland Fuß zu fassen, und für eine freie und offene Gesellschaft zu stehen.“

In Krefeld hatte die Polizei am 10. Oktober einen Mann mit Schusswaffengebrauch daran gehindert, ein Kino in Brand zu setzen. Der Tatverdächtige ist ein 38-jähriger Iraner, der in mehreren Ländern Asyl beantragt haben soll. Zudem soll er mehrere Haftstrafen verbüßt haben. Gegen den Mann, der in einem Krankenhaus behandelt wurde, wurde Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung erlassen.