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Bündnis überreicht Appell für Kindergrundsicherung an Ministerin Paus

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut hat am Dienstag in Bonn der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den „Appell für eine Kindergrundsicherung“ überreicht. Der Runde Tisch möchte damit die Verabschiedung der Kindergrundsicherung forcieren. In dem Appell heißt es unter anderem: „Ohne eine Kindergrundsicherung kann Kinderarmut nicht wirksam bekämpft werden.“ Sie müsse die Finanzierung des Lebensunterhalts und der gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe sichern. Die damit verbundenen Leistung müsse so gestaltet werden, dass ein „unbürokratischer, antragloser Zugang gewährleistet“ sei.

Hauptziel sei die wirksame Verbesserung der Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. „Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden“, hieß es. Die Initiatoren des Appells fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine so konzipierte Kindergrundsicherung vorzulegen. Die Leistung sollte dann spätestens ab Anfang 2025 ausgezahlt werden. Übergeben wurde der Appell bei einem Besuch der Ministerin anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut, wie das lokale Bündnis in Bonn mitteilte.

Familienministerin Paus bezeichnete den Weg einer Kindergrundsicherung als „einen entscheidenden Schritt“. Überdies brauche es die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die Situation in Armut lebender Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) verwies darauf, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Schritt sei, um die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien spürbar zu verbessern.

Beim Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut sind unter anderem der Kinderschutzbund, Wohlfahrtsverbände, gewerkschaftliche Gruppen, Attac sowie der Kinder- und Jugendring vertreten. Zudem gehören dem Gremium engagierte Einzelpersonen sowie Politiker der im Stadtrat Bonn vertretenen Parteien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung an.