Bremer Bündnis demonstriert friedlich gegen Flüchtlingspolitik

Der Bremer Flüchtlingsrat hat am Sonnabend zusammen mit anderen Organisationen unter anderem gegen die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, Abschiebungen und Grenzkontrollen protestiert. Dazu waren nach Angaben der Polizei ab 12 Uhr in der Bremer Innenstadt rund 250 Menschen zu einer Demonstration aufgebrochen. Die Aktion stand unter dem Motto „Aufnahme statt Abschiebung – Gegen rassistische Politik und Propaganda“ und verlief den Angaben eines Polizeisprechers zufolge ohne Zwischenfälle.

Im Aufruf zu den Protesten hieß es: „Abschiebungen in Folter und Tod, vorsätzliches Aushungern und tödliches Grenzregime werden propagiert und durchgesetzt, Menschenrechte von geflüchteten und migrierten Menschen werden ignoriert und negiert.“ Und weiter: „Nazis, Regierungsparteien und Opposition überbieten sich gegenseitig darin, ‘endlich’, ‘verschärft’ und ‘konsequent’ über noch mehr Leichen gehen zu wollen.“