Weil er gegen Auflagen der Justiz verstoßen hat, muss Brasiliens angeklagter Ex-Präsident Bolsonaro nun in Hausarrest. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA verschärfen sich weiter.
Brasiliens Oberstes Gericht hat Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro unter Hausarrest stellen lassen. Der Grund für die Entscheidung von Richter Alexandre de Moraes ist den Angaben zufolge, dass sich der wegen Putschplänen angeklagte Bolsonaro entgegen einer richterlichen Anordnung über Soziale Netzwerke an seine Anhänger gewandt hat. Die US-Regierung, die bereits Sanktionen gegen Moraes verhängt hatte, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen.
Der Rechtspopulist Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, soll um die Jahreswende 2022/23 einen Putsch gegen seinen gewählten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Auch Mordanschläge gegen Lula und Richter Moraes sollen laut den Vorwürfen vorbereitet worden sein. Bolsonaro und die Mitangeklagten, denen bis zu 40 Jahre Haft drohen, bestreiten dies. US-Präsident Donald Trump spricht von einer Hexenjagd gegen seinen politischen Verbündeten.
Bereits Mitte Juli hatte Moraes Restriktionen wegen Fluchtgefahr erlassen. Bolsonaro muss seitdem eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem wurde ihm unter anderem der Kontakt zu ausländischen Diplomaten sowie die Nutzung Sozialer Medien untersagt. Allerdings hatte Bolsonaro-Sohn Flavio, ein Senator, seinen Vater am Sonntag über Soziale Netzwerke bei einer Demonstration sprechen lassen. Zudem verbreiteten Bolsonaro-Anhänger die Ansprache im Internet.
Richter Moraes sah darin einen Verstoß Bolsonaros gegen die Auflagen und ordnete Hausarrest sowie ein Handy-Verbot an. “Der Angeklagte hat Material für die Veröffentlichung auf den Social-Media-Konten seiner drei Söhne und all seiner Anhänger und politischen Unterstützer erstellt und damit eindeutig zu Angriffen auf den Obersten Gerichtshof angestiftet”, erklärte Moraes. Bolsonaros Anwälte wollen den Hausarrest juristisch anfechten. Er habe nicht gegen Auflagen verstoßen.
Das US-Außenministerium verurteilte die Zwangsmaßnahmen und kündigte an, die Verantwortlichen und ihre Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen. Moraes missbrauche seine Macht, um Bolsonaro und die brasilianische Opposition mundtot zu machen. “Lasst Bolsonaro sprechen!”, hieß es in einer Erklärung.
Ende Juli hatte die US-Regierung Richter Moraes bereits im Rahmen des sogenannten Magnitsky Acts sanktioniert. Dazu gehört das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA sowie das Verbot, mit US-Bürgern oder Unternehmen Geschäfte zu tätigen. Zuvor hob Washington bereits die Einreisevisa für Moraes und andere Richter des Obersten Gerichts auf. Zudem erhob Präsident Trump Strafzölle von 40 Prozent gegen Brasilien – wegen des Bolsonaro-Prozesses.
Brasiliens Präsident Lula hat sich mehrfach scharf gegen die US-amerikanische Einmischung in innenere Angelegenheiten des Landes verwahrt. Auch erwägt er Gegenzölle auf US-Einfuhren. Derweil hat seine Regierung beschlossen, den Fall von Trumps Strafzöllen vor die Welthandelsorganisation WTO zu bringen. Zudem wandte man sich wegen der Sanktionen gegen Richter Moraes an die Vereinten Nationen. Das Urteil gegen Bolsonaro wird unterdessen für September erwartet. Bis dahin kann noch ziemlich viel passieren.