BKA-Chef mahnt: Polarisierung eingrenzen und Straftaten anzeigen

Weil bei Ermittlungen ja bestimmt nichts herauskommt, Straftaten lieber nicht anzeigen? Das ist in vielen Fällen von Gewalt gegen Politikern der Fall. Das Bundeskriminalamt rät allerdings dazu, Signale zu setzen.

Mehr Straftaten aus dem linken und rechten Spektrum zeigen laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) eine weiter zunehmende Polarisierung. “Wir haben beispielsweise von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt”, sagte Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Vertreter der Grünen würden weiterhin am häufigsten attackiert. Die AfD folge an zweiter Stelle.

Insgesamt werden die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende laut Münch deutlich mehr. “Die Situation ist sehr angespannt. Und sie kann durchaus noch schlimmer werden.” Münch forderte, Möglichkeiten zur Begrenzung von Polarisierung zu diskutieren und Signale zu setzen. Es sei viel zu wenig, wenn lediglich etwa elf Prozent der Straftaten angezeigt würden. Es fehle offenbar das Vertrauen, dass bei Ermittlungen etwas herauskomme. “20 Prozent der befragten Kommunalpolitiker überlegen, ob sie ihr Amt aufgrund von Anfeindungen niederlegen oder nochmal antreten. Das ist ein hoher Wert.”