Das katholische Bistum Magdeburg kritisiert, dass der Bildungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags die Finanzierung der Freien Schulen im Land von seiner Tagesordnung gestrichen hat. Man nehme diese Entscheidung in der Sitzung vom Donnerstag „mit großer Sorge“ zur Kenntnis, erklärte das Bistum. Für die Sitzung sei eigentlich erwartet worden, dass die Parlamentarier empfehlen, das Thema aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes herauszulösen, damit Bildungsministerium und Schulträger weiter über einen Finanzierungsentwurf verhandeln könnten. Dieser Schritt sei nun nicht erfolgt.
Würde der vorliegende Entwurf wirksam, wären die freien Schulträger in ihrer Existenz bedroht, sagte der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether. Die Mittelzuweisungen wären künftig deutlich zu gering.
Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), laut ihm vorliegenden Informationen solle die Beratung in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 17. Januar nachgeholt werden. Grund sei, dass die Beteiligten kurzfristig an einer Grundlage für die Berechnung der Schülerkostensätze weiterarbeiten wollen.
Seit Jahren verhandeln die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und freie Schulträger über die Finanzierung der Privatschulen. Im Oktober hatte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf großen Protest der freien Schulträger gestoßen war. Die Bemessungsgrundlage liege deutlich unter den tatsächlichen Kosten pro Schüler, hieß es.