Eigentlich wollten Vertreter der freien Schulen, darunter die Edith-Stein-Schulstiftung, mit den Parlamentariern über eine angemessene Finanzierung beraten. Doch dieser Punkt der Tagesordnung wurde gestrichen.
Die geänderte Tagesordnung im Bildungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt bereitet dem Bistum Magdeburg Sorge. In seiner finalen Sitzung am Donnerstag soll nicht mehr die Finanzierung der freien Schulen beraten werden. “Ich hoffe nicht, dass es sich hier um ein Spiel auf Zeit handelt”, sagte der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether. “Das war nach dem mir bekannten Terminplan für das Haushaltsgesetzgebungsverfahren die letzte Fachausschusssitzung.”
Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt sehen aufgrund eines Gesetzentwurfes des Bildungsministeriums des Landes ihre Existenz bedroht. Davon wäre auch das Bistum Magdeburg mit seiner Edith-Stein-Schulstiftung betroffen. Die freien Schulträger werfen dem Bildungsministerium vor, im aktuellen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes die Bemessungsgrundlage zur Bezuschussung freier Schulen künstlich kleinzurechnen. Damit würden die freien Schulträger ab dem Schuljahr 2025/26 de facto nur noch circa 60 Prozent der Zuschüsse für öffentliche Schulen erhalten.
Das Haushaltsbegleitgesetz soll im Februar 2025 vom Landtag verabschiedet werden. Für die Sitzung am heutigen Donnerstag war erwartet worden, dass die Parlamentarier empfehlen, das Thema aus dem aktuellen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes herauszulösen.
Ziel der Edith-Stein-Schulstiftung und anderer freier Schulträger war es, gemeinsam mit dem Bildungsministerium an den Verhandlungstisch zurückkehren und bis zum Sommer 2025 einen realistischen Finanzierungsentwurf zu erarbeiten.
Rether weiter: “Tatsache ist: Das freie Schulwesen ist eine ganz wesentliche Entlastung für das staatliche Schulwesen. In dieser zurzeit herausfordernden Situation hier und jetzt über finanzielle Kürzungen nachzudenken – dies führt zu noch mehr staatlicher Aufgabenerfüllung. Da sind wir vom Ideal doch jetzt schon meilenweit entfernt.”