Bischof Bätzing: BSW hat für mich keine politische Autorität

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz geht scharf mit dem BSW ins Gericht: Russland-Sympathien hält er angesichts des Ukraine-Kriegs mit Tausenden Toten für unverantwortlich.

Angesichts der erklärten Putin-Nähe des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der neuen Partei eine klare Absage erteilt. Er verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, bei dem Tausende Menschen starben: “Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiert, hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwoch).

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Er sehe mit großer Besorgnis, so Bätzing, dass laut Wahlumfragen in beiden Ländern eine Regierungsmehrheit kaum ohne Beteiligung von AfD oder BSW möglich sein könnte. “Diese Situation erschwert politische Entscheidungsprozesse und Koalitionsmöglichkeiten massiv. Und gleichzeitig sind viele Bürgerinnen und Bürger mit der Lösungskompetenz der Politik derzeit sehr unzufrieden”, sagte der Bischof. “Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlfreiheit verantwortlich wahrnehmen. Wir brauchen Lösungen.”