Biden: Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten

Eine mögliche Militäraktion Israels gegen Rafah im Gazastreifen stößt auf Kritik. Die USA fordern einen Plan zum Schutz der nach Rafah geflohenen Zivilisten, Deutschland befürchtet eine “humanitäre Katastrophe”.

US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer größeren Militäroperation in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, solange kein glaubwürdiger Plan zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vorliege. Viele der aus Nordgaza geflohenen Menschen seien “in Rafah zusammengepfercht, ungeschützt und verletzlich. Sie müssen geschützt werden”, sagte er laut israelischen Medienberichten (Dienstag) nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington am Montagabend.

Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die in Rafah Zuflucht gesucht hätten, müssten vor einer israelischen Militäroperation in der Stadt gewährleistet sein. Erneut sprach sich der US-Präsident dabei “gegen jede Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen” aus. Die USA arbeiteten an einem Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas, welches zu einer mindestens sechswöchigen Waffenruhe führen würde, so Biden laut Berichten.

Laut einem Bericht des “Wall Street Journal” von Montagabend (Ortszeit) hat Israel Ägypten den Vorschlag unterbreitet, 15 große Zeltstädte mit je 25.000 Zelten im Südwesten des Gazastreifens zu errichten, um die Zivilbevölkerung aus Rafah zu evakuieren. Ägypten soll laut dem Vorschlag für die Einrichtung der Lager sowie von Feldlazaretten zuständig sein. Die Finanzierung sollen demnach die USA und deren arabische Partner übernehmen.

Zu den Kritikern einer möglichen Militäroffensive auf die südlichste Stadt im Gazastreifen zählt auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage”, kritisierte sie am vergangenen Wochenende auf der Plattform X. Die Not der 1,3 Millionen Menschen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen, sei “schon jetzt unfassbar”.

Baerbock wird am Mittwoch zu ihrem fünften Besuch seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in Israel erwartet. Dabei wolle sie erneut den Weg zu einer dringend benötigten Feuerpause besprechen. Verteidigt wurde das Vorgehen Israels im Gazastreifen hingegen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Israel tue alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte der CDU-Vorsitzende laut Medienberichten am Montag nach einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem.

In der Nacht zu Montag hatten israelische Spezialeinheiten zwei von der Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen entführte argentinisch-israelische Staatsbürger aus einem Gebäude in Rafah befreit. Die Stadt gilt für Israel als die letzte Bastion der Hamas. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte laut Mitteilung seines Büros vom Wochenende die Armee und die israelischen Sicherheitskräfte angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah sowie der Zerstörung von vier verbliebenen Bataillonen der islamistischen Hamas vorzulegen. Ohne die Zerstörung der Hamas in Rafah sei es “unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen”, so Netanjahu. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass Israel eine größer angelegte Luft- und Bodenoffensive in Rafah vorbereitet.