Alle in den Aufnahmestellen des Landes Rheinland-Pfalz untergebrachten Flüchtlinge erhalten Sozialleistungen mittlerweile über eine sogenannte Bezahlkarte. Die Einführung der Karten in den Landesunterkünften sei abgeschlossen, teilte das Mainzer Integrationsministerium am Dienstag mit. Zuvor sei ein Anfang Januar gestarteter Testlauf mit rund 80 Karten in der größten Erstaufnahmestelle in Trier als Erfolg gewertet worden. Auf kommunaler Ebene werden die Bezahlkarten nach Ministeriumsangaben in größerem Umfang voraussichtlich ab dem zweiten Quartal ausgegeben.
Die Bundesländer hatten sich 2024 auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt, offiziell, um Überweisungen in die Heimatländer oder an Schlepper zu unterbinden. Die Karten sollen bundesweit den Einkauf in Läden ermöglichen. Auch geringe Bargeldbeträge sollen in teilnehmenden Geschäften abgehoben werden können. Rheinland-Pfalz setzt den maximal verfügbaren Bargeldbetrag bei monatlich 130 Euro an, nicht bei lediglich 50 Euro wie andere Länder. Kritiker halten die Bezahlkarte für eine populistische Schikane gegen Flüchtlinge, die beispielsweise Bestellungen über das Internet oder Einkäufe auf Flohmärkten unnötig erschwere. Für Überweisungen von Asylbewerberleistungen in nennenswerter Höhe in die Heimatländer gebe es keine Hinweise.
In den Landesunterkünften erhielten die Bewohner bislang zusätzlich zu Sachleistungen in Form von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 196 Euro monatlich in bar, was laut Ministerium einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachte. Die Verwaltung werde durch die Umstellung „nachhaltig entlastet“. Mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadt Pirmasens habe zwei Kommunen bereits 2024 in Eigenregie organisierte Bezahlkartensysteme für die auf ihrem Gebiet lebenden Flüchtlinge etabliert.