Mehr Geld für Rüstung und weniger für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit? Von dieser Schwerpunktsetzung hält die katholische Friedensbewegung Pax Christi nichts – und beruft sich dabei auf das Grundgesetz.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi warnt vor möglichen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklung zugunsten von Militärausgaben im deutschen Etat für das kommende Jahr. Im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe drohe eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb der aktuellen, 2025 endenden Wahlperiode. Dies sei historisch beispiellos, erklärte Pax Christi am Montag. Seit 2022 seien die Mittel bereits um rund 20 Prozent gesunken.
Die Kürzungen hätten besonders starke Auswirkungen auf die Arbeit in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo. Wachsende Armut und Perspektivlosigkeit würden dort auch den Druck erhöhen, auszuwandern. Auch würden China und Russland die Lücken, die der Rückzug von Deutschland eröffnen würde, schnell füllen. Dies füge Partnerländern und Deutschland selbst Schaden zu und verschärfe Probleme.