Entwicklungshilfe-Stopp: Trump beurlaubt USAID-Beschäftigte

Ab Freitag werden zahlreiche Beschäftigte der US-Entwicklungsbehörde USAID beurlaubt. Ausgenommen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kritischen Bereichen und in Programmen von besonderer Bedeutung, informierte USAID auf seiner Internetseite. Diese Personen würden am Donnerstagnachmittag in Kenntnis gesetzt. Mit den Beurlaubungen eskaliert die Regierung von Donald Trump ihre Maßnahmen gegen USAID. Trump sowie Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk hatten USAID mehrfach scharf attackiert. Die Behörde sei nicht im Interesse der Nation tätig. Trump fror Hilfsgelder vorläufig ein. Mitarbeiter von USAID und Organisationen mit Beziehung zu der Behörde bereiteten Klagen vor, berichtete der Fernsehsender NBC. Es gehe möglicherweise auch darum, ob Trumps Maßnahmen überhaupt rechtskonform seien.

Außenminister Rubio nun kommissarischer Leiter der Behörde

Außenminister Marco Rubio übernahm die Leitung der Behörde kommissarisch. Medienberichten zufolge will er die Behörde offenbar mit seinem Ministerium zusammenlegen. Demokratische Politiker betonten hingegen, der Kongress habe USAID als eine unabhängige Behörde eingerichtet. Die „Agency for International Development“ wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Sie leistet in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Lebensmittel- und Entwicklungshilfe, häufig im Gesundheitsbereich.

Befürchtungen christlicher Hilfsverbände

Trumps Vorgehen gegen USAID wirke sich auf Millionen Menschen aus, die „lebensrettende humanitäre, medizinische und Entwicklungshilfe“ brauchen, warnte der Hilfsverband Catholic Relief Service, der seine Arbeit zum Teil mit Mitteln von USAID bestreitet. Das evangelikale Magazin „Christianity Today“ berichtete von Befürchtungen christlicher Hilfsverbände. Gelder von USAID unterstützen die internationale Arbeit vieler religiöser Organisationen, darunter World Vision, World Relief und Samaritan's Purse. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 war Trump gegen die Entwicklungsbehörde vorgegangen. Sein Außenminister Rex Tillerson scheiterte mit dem Plan, USAID unter die Kontrolle des Außenministeriums zu bringen. Größte Empfängerländer von USAID waren 2024 die Ukraine, der Kongo, Jordanien, Äthiopien, die Westbank und Gaza, der Sudan, Nigeria, Jemen, Afghanistan sowie der Südsudan.