Berlin bedauert Aufhebung des Anti-Schleuser-Gesetzes in Niger

Die Bundesregierung bedauert die Aufhebung des Anti-Schleuser-Gesetzes in Niger. Es sei ein wichtiges und funktionierendes Instrument gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Militärjunta im Niger hatte am Montag ein Gesetz aufgehoben, dass das Schleusen von Migranten unter Strafe stellte. Auch die EU hatte besorgt auf den Schritt reagiert. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer.

Der Niger ist derzeit eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die in Richtung Europa fliehen. Die Europäische Union arbeitet mit dem Land seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.