Bericht: Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt

Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist laut einem Bericht von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine Warnung im Bereich Linksextremismus verstärkt haben, teilten die Sender am Sonntag mit. Demnach seien die Untergetauchten weiterhin aktiv, obwohl die Behörden ihre Ermittlungen intensiviert hätten. Die Verfassungsschützer gingen demnach von einer im Untergrund operierende Zelle aus. Mit der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) seien die Untergetauchten allerdings nicht zu vergleichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich im NDR und WDR Interview zu der Gewaltbereitschaft der untergetauchten Linksextremen dennoch besorgt: „Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne.“

Ein Großteil der rund 20 Linksextremisten, die sich bewusst für ein Leben im Untergrund entschieden haben sollen, stammen dem Bericht zufolge aus dem Umfeld der Gruppe um Lina E.. Sie und drei weitere Männer seien im Frühjahr vom Dresdner Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise wegen ihrer Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass die Gruppierung gezielt Jagd auf Rechtsextremisten gemacht und diese bei Angriffen zum Teil schwer verletzt hatte. Die Urteile seien nicht rechtskräftig.