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Bericht: Unterstützer helfen Flüchtlingen bei Bezahlkarte

Flüchtlingsinitiativen helfen Asylsuchenden in Niedersachsen einem Medienbericht zufolge, die Bargeldobergrenze der neuen Bezahlkarte zu umgehen. Die Karten ersetzen die bisher üblichen Leistungen in bar und sollen nach Angaben der Behörden unter anderem den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren. Die Obergrenze von 50 Euro pro Monat am Geldautomaten diene dazu, Geldtransfers in Herkunftsstaaten und an Schlepper zu unterbinden.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtete, gelangen Geflüchtete mit einem einfachen Trick und der Hilfe von örtlichen Unterstützern an höhere Summen: Sie kaufen mit der Bezahlkarte in Supermärkten oder Drogerien Gutscheine. Die Gutscheine tauschen sie bei Unterstützern in Bargeld ein, die dann wiederum mit den Gutscheinen einkaufen.

Solche Initiativen, die „solidarische Tauschaktionen“ organisieren, gibt es nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrats mittlerweile in Hannover, Göttingen, Braunschweig, Leer, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Der Flüchtlingsrat unterstütze sie und werbe für den Aufbau weiterer Gruppen, sagte Geschäftsführer Kai Weber dem Blatt: „Die Tauschaktionen haben das Ziel, Geflüchteten den Alltag zu erleichtern. Wir stehen den örtlichen Initiativen beratend zur Seite. Wir haben das geprüft, es ist ausdrücklich nicht rechtswidrig.“

Zu den Unterstützern zählt laut Zeitung auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Er kritisiere die Begrenzung und bezeichne die Bezahlkarte des Landes als „diskriminierend“. Es sei zu erwarten gewesen und zu begrüßen, dass eine aktive und solidarische Zivilgesellschaft Wege suche, die die von der niedersächsischen Bezahlkarte ausgehenden Integrationshemmnisse zu umgehen, wird Onay zitiert.