Es geht um 58 Cent, aber die haben es in sich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident rechnet bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit einer erneuten Abfuhr durch den Landtag. Auch andere Bundesländer sind unwillig.
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent könnte am Widerstand Sachsen-Anhalts scheitern. Einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Samstag) zufolge erwartet der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), dass der Landtag die Anhebung ablehnt. “Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar”, sagte Haseloff der Zeitung. “Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.” Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte am Freitag in ihrem 24. Bericht wie erwartet empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Damit hat die KEF den von ARD, ZDF und Deutschlandradio ursprünglich angemeldeten Bedarf um knapp zwei Drittel gekürzt. Die Beitragssteigerung wäre sonst um einen Euro höher ausgefallen.
Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die KEF hat damit die ursprüngliche Anmeldung um knapp zwei Milliarden Euro gekürzt.
Sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Die Länder dürfen von der KEF-Empfehlung aber nur in eng umrissenen Ausnahmefällen abweichen. Dazu ist Einstimmigkeit im Länderkreis nötig, Alleingänge sind nicht zulässig.
Der neue Beitrag soll ab dem 1. Januar 2025 gelten, bis dahin beträgt die Beitragshöhe für Haushalte, Unternehmen und Institutionen 18,36 Euro. Allerdings müssen die Länder einen neuen Beitragsstaatsvertrag schließen, um die Anpassung in Kraft zu setzen. Dieser muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden.
