Kurz vor dem Koalitionsbruch hat Lisa Paus ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen vorgelegt, nun soll es ins Kabinett. Im Bundestag könnte es wohl nur mit den Stimmen der Union verabschiedet werden. Prominente dringen darauf.
Mehr Geld für Frauenhäuser und mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt – darum geht es im geplanten Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Und das soll laut einem Bericht des “Spiegel” (Montagabend) in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde “die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden”, zitierte das Magazin Stimmen aus dem Ministerium: “Dann käme es auf den Bundestag an.”
Mit dem Gesetz will der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren und den Zugang für Frauen zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch sichern. Eine Einigung über die Finanzierung habe man nicht mit dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) erzielen können, aber jetzt mit dessen Nachfolger Jörg Kukies (SPD). Für eine Mehrheit im Bundestag bräuchte es aber die Stimmen der Union.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher (CDU), verwies auf einen eigenen Antrag der Union, der in eine ganz ähnliche Richtung gehe. Sie sagte dem “Spiegel”, sie halte den Zeitraum für eine Umsetzung des Gesetzes von Paus für nicht machbar. Bisher liege kein finaler Gesetzentwurf vor, und “das vorausgehende Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden wurde nicht einmal eingeleitet”. Daher bleibe keine Zeit dafür, das Gesetz im Bundestag zu beschließen und dann durch den Bundesrat zu bekommen, bevor die Legislatur beendet ist.
“Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten”, kritisierte Breher: “Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen.”
Unterdessen fordert ein Bündnis von 22 Prominenten die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf: In einem Video rufen unter anderem die TV-Stars Eva Mattes, Ursula Karven und Uwe Ochsenknecht dazu auf, das Gewalthilfegesetz jetzt zu beschließen.
Paus stellt am Dienstagvormittag zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Vizechef Michael Kretschmer Zahlen zu gegen Frauen gerichteten Gewalttaten in Deutschland vor. Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal eine eigene Auswertung zu Straftaten erstellt, die sich überwiegend gegen Frauen richten.
Im Juni hatten die beiden Ministerinnen Zahlen zu häuslicher Gewalt vorgestellt. Danach waren fast 70 Prozent der rund 256.000 im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten Opfer von häuslicher Gewalt weiblich. Faeser und Paus hatten damals versprochen, den Schutz für Frauen vor Gewalt auszubauen.