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Bericht: Gesetz für Handyverbote an Schulen in Baden-Württemberg

Handyverbot an Schulen mit Gesetzeskraft: Künftig dürften Schulen in Baden-Württemberg private Smartphones leichter verbieten können. Laut SWR plant die Landesregierung eine gesetzliche Regelung.

Schulen in Baden-Württemberg können laut einem Medienbericht ab 2026 rechtssichere Verbote für die private Nutzung von Handys erlassen. Die grün-schwarze Landesregierung strebe dafür eine Anpassung des Schulgesetzes an, berichtete der Südwestrundfunk am Dienstag. Es solle allerdings grundsätzlich weiterhin den Schulen überlassen bleiben, wie sie über die Schulordnung den Umgang mit privaten Smartphones regeln. Dafür soll es nach Angaben des SWR Empfehlungen des Kultusministeriums geben.

Wie der Sender weiter mit Verweis auf die ihm vorliegende Kabinettsvorlage berichtet, sollten vor allem Grundschulen von der Möglichkeit eines Verbots von Smartphones Gebrauch machen. Die Gesetzesänderung soll demnach den Schulen einen rechtlichen Rahmen für mögliche Einschränkungen der Nutzung von Handys geben.

“Die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schülern soll in allen Schulen konsequent und verpflichtend reguliert werden, insbesondere um Störungen des Unterrichts und des Schulalltags zu verhindern sowie die Entwicklung und das soziale Miteinander der Schülerinnen und Schüler zu fördern”, zitiert der Sender aus der Vorlage.

Der Landtag solle laut SWR Ende dieses Jahres über das Vorhaben abstimmen. Dann könnte das Gesetz ab Anfang 2026 greifen. Im Frühjahr finden in Baden-Württemberg regulär die nächsten Landtagswahlen statt.