Außenministerin Baerbock wird in Peking erwartet. Menschenrechtler hoffen, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung von Oppositionellen einsetzt. Denn viele Aktivisten müssen lange Haftstrafen absitzen.
Der inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong hat seinen wochenlangen Hungerstreik beendet. Wie der im Exil in den USA lebende Dissident Teng Biao berichtete, erhielt Xu am Dienstag einen Besuch von seinem Anwalt im Gefängnis. “Das Gespräch war streng beschränkt”, beklagte Teng. So blieben Details unklar. Zuletzt hatte es große Sorgen um den Gesundheitszustand des 51-Jährigen gegeben. Er sitzt eine 14-jährige Haftstrafe ab.
Der frühere Dozent Xu ist Angehöriger der Bahai-Religion und Mitbegründer der “Neuen Bürgerbewegung”, eines regierungskritischen Zusammenschlusses der Zivilgesellschaft. Nachdem Xu den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurden beide festgenommen. Im April 2023 wurde er wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Menschenrechte werden in China stark eingeschränkt. In der China-Strategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 heißt es unter anderem: “Unerwünschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt.”
Am Montag wird nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Kurzbesuch in Peking erwartet. Menschenrechtler hatten die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich für die Freilassung von Xu sowie des Anwalts Yu Wensheng – er ist ein bekannter Bürgerrechtsanwalt – einzusetzen.
Der 57-jährige Yu und seine Frau Xu Yan waren während Baerbocks letzter Visite in Peking im April 2023 auf dem Weg zur EU-Delegation festgenommen worden. Die diplomatische Vertretung liegt direkt neben der deutschen Botschaft, wo Baerbock am selben Abend Gespräche führte und einen Empfang abhielt.
Ende Oktober wurden der Anwalt und seine Frau wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu Haftstrafen von drei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. “Deutschland und die EU haben eine Verantwortung, sie zu retten”, sagte die in Deutschland im Exil lebende Aktivistin Su Yutong.