Bayern will die Rufe nach Errichtung eines Kalifats bei Islamisten-Demonstrationen unter Strafe stellen lassen. „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Das ist völlig inakzeptabel.“ Bayern will bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Hannover einen entsprechenden Antrag einbringen.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, sagte Eisenreich. Diese wichtigen Grundfreiheiten müssten auch geschützt werden. „Die Propaganda von Islamisten für eine menschenfeindliche Staatsform dürfen wir aber nicht dulden. Wer öffentlich einen Unrechtsstaat fordert, muss die Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.“ Je nach Fall könne das auch eine Freiheitsstrafe sein.
Nährboden für Hass, Hetze und Antisemitismus
Bislang sei die Forderung nach einem Kalifat allein in Deutschland nicht strafbar. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werde aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Spielräume zu nutzen und einen Vorschlag für einen Straftatbestand vorzulegen. Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats oder der Einführung der Scharia bildeten den Nährboden für Hass, Hetze und Antisemitismus, betonte Eisenreich.
Bei Demonstrationen in Hamburg haben in den vergangenen Wochen Islamisten zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen, unter anderem mit dem Plakat „Kalifat ist die Lösung“. Mit einem Kalifat ist ein Gottesstaat gemeint, also die Herrschaft eines religiös-politischen Führers in der islamischen Welt mit der Scharia als gesetzlicher Grundlage. Ein Kalifat wurde 2014 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegründet.