Bas beklagt Verhärtung der Debattenkultur im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betrachtet die Debattenkultur im Bundestag mit Sorge. „Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender“, sagte Bas dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Freitag). „Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert.“ Laut einer RND-Erhebung sind in der laufenden Wahlperiode bislang 110 Ordnungsrufe erteilt worden, 72 davon gingen an die AfD-Fraktion. „Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt“, sagte Bas.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die Partei spreche nicht, „um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten“, sondern versuche immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. „Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen“, sagte Pau dem RND.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD „nach dem Vorbild der NSDAP im Reichstag der 1920/30er Jahre“. Debatten und einzelne Redner würden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert. „Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die ‘Altparteien’ systematisch öffentlich zu diskreditieren.“ So versuche die AfD gezielt, den Bundestag lächerlich zu machen. Die Kommission ist nach eigenen Angaben eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die vom Deutschen Bundestag gefördert wird.