Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel für die Gewalt radikaler jüdischer Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. “Was hier passiert, ist illegal unter israelischem Recht und unter internationalem Recht”, sagte sie bei einem Besuch in einem palästinensischen Dorf vor Medienvertretern. Es sei die Verantwortung der israelischen Armee, Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen.
Verantwortung der israelischen Regierung sei es, “den Rechtsstaat um- und durchzusetzen”, wenn Menschen, “die hier legitim wohnen (…) illegal angegriffen werden”, so die Grünen-Politikerin. Derzeit würden Palästinenser vor Gewalt und Einschüchterung nicht geschützt, “im Gegensatz zu ihren Angreifern”.
Palästinensisches Leben sei hier unmöglich geworden, sagte Baerbock und verwies auf die seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober massiv gestiegene Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser, auf geschlossene Armeecheckpoints und fehlende Bewegungsfreiheit. Die Lage führe dazu, dass Menschen ihre Felder nicht mehr bewirtschaften könnten und kein Einkommen mehr hätten.
Deutschlands Haltung sei “ganz klar: Der Siedlungsbau ist illegal”, so Baerbock weiter. Er untergrabe den dauerhaften Frieden, gefährde die Zwei-Staaten-Lösung und damit auch die Sicherheit Israels. Die Lage im Westjordanland zeige, wie dringen nötig die Zwei-Staaten-Lösung sei, jedoch auch, wie “unglaublich gefährdet” sie sei.
Bereits am Sonntag hatte die Außenministerin zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen und Israel zu einer moderateren Kriegsführung aufgefordert. Von rechtsextremen israelischen Regierungsmitgliedern vorgebrachten Ideen einer jüdischen Wiederbesiedlung Gazas erteilte sie eine Absage. Gaza gehöre den Palästinensern, die nicht von dort vertrieben werden dürften, sagte sie bei einer Pressebegegnung in Jerusalem.
Bei ihrem Besuch in Israel, den Palästinensischen Gebieten, Ägypten und Libanon soll Baerbock unter anderem mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riad Al-Maliki zusammentreffen. Am Sonntag hatte sie Israels Außenminister Israel Katz sowie Präsident Isaac Herzog getroffen. Es war Baerbocks vierter Israelbesuch seit Kriegsbeginn am 7. Oktober.