AWO fordert Mittel für Soziales aus Infrastruktur-Sondervermögen

SPD und Union wollen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um Bundeswehr und Infrastruktur zeitnah zu stärken. Aus Sicht von Wohlfahrtsorganisationen darf der Sozialbereich nicht unter den Tisch fallen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) appelliert an SPD und Union, Geld aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur auch in den Sozialbereich fließen zu lassen. “Investitionen in die soziale Infrastruktur dürfen nicht nachrangig zu Schiene, Straße und Brücken behandelt werden”, sagte AWO-Präsident Michael Groß am Donnerstag. Auch Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste warteten seit Jahren auf dringend notwendige Investitionen in energetische Sanierung, Digitalisierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen und Betten. Auch bei der geplanten Reform der Schuldenbremse gelte, dass am Ende die “hohen Bedarfe für eine sozial und ökologisch gerechte Transformation” gedeckt sein müssten.

Union und SPD haben sich in den laufenden Sondierungsverhandlungen auf eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Für dieses Sondervermögen sind 500 Milliarden Euro vorgesehen, die vorrangig in die Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, in Bildung, Kinderbetreuung und Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung fließen sollen.