Nach einem Diplomatenbann für die palästinensischen Gebiete will Norwegen sich Schritte gegen die Netanjahu-Regierung überlegen. Kritik kommt auch aus Berlin: ein Rückschritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilt die Entscheidung Israels, “norwegischen Diplomatinnen und Diplomaten die Grundlage für ihre Arbeit in den Palästinensischen Gebieten zu entziehen”. Das betreffe sowohl die konsularische Arbeit als auch die politische Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
“Diese Entscheidung richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge. Dies ist nicht nur eine bilaterale Frage zwischen Norwegen und Israel, sondern auch ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung”, hieß es. Norwegen leiste seit Jahrzehnten “konstruktive und unersetzliche Arbeit” für Frieden in der Region. Deutschland stehe wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens. “Diplomatische Kanäle sind unerlässlich – gerade jetzt.”
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hatte am Donnerstag erklärt, Israels Blockade norwegischer Diplomaten in den Palästinensergebieten sei “eine extreme Maßnahme”. Dies zeige einmal mehr, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung stelle.
Der Minister bekräftigte Norwegens Einsatz für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts und seine Freundschaft zu Israel. Er bleibe aber bei seiner Kritik an der israelischen Besatzung und warf der Netanjahu-Regierung vor, durch den anhaltenden Krieg im Gazastreifen der dortigen Zivilbevölkerung unnötiges Leid zuzufügen.
Israel hatte Norwegen mitgeteilt, dass es den derzeit acht norwegischen Diplomaten in den Palästinensischen Gebieten binnen einer Woche den diplomatischen Status entziehe. Zudem werde es keine neuen Akkreditierungen mehr für norwegische Gesandte geben, die in den Gebieten arbeiten wollen.
Außenminister Israel Katz begründete dies mit der norwegischen Haltung im anhaltenden Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Ende Mai hatte Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt. Zudem schloss sich die norwegische Regierung den von der EU gegen radikale israelische Siedler verhängten Sanktionen an. Als erstes europäisches Land erklärte Norwegen außerdem, es werde Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant gegebenenfalls festnehmen, sollte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen sie ausstellen.