Die Stadt Nürnberg legt Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) ein, dass sie aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie ein Sprecher der Stadt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Am Dienstag war die schriftliche Begründung des Urteils vom 14. November eingegangen. „Wir werden die Begründung gründlich analysieren und danach die Revisionsgründe ausrichten“, so der Pressesprecher.
Der BayVGH hatte entschieden, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach einen Austritt der Stadt verlangen kann. Zur Begründung hieß es, die Stadt Nürnberg müsse sich als Mitglied der Allianz Aussagen dieser zurechnen lassen. Weil sich die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ mehrfach deutlich öffentlich gegen die AfD positioniert hat, verletzte dies die Neutralitätspflicht der Kommune. Der zuständige Senat des BayVGH wies auf die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach festgestellte Pflicht öffentlicher Amtsträger zur parteipolitischen Neutralität hin. Eine „kommunale Öffentlichkeitsarbeit“, die sich gegen eine nicht verbotene Partei richte, verstoße gegen das grundgesetzlich garantierte Recht der AfD auf Gleichberechtigung.
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte in der Stadtratssitzung laut Manuskript, dass die Stadt aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde und gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit habe. „Daher gehört es für mich zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, dass wir auch als Stadt Nürnberg die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus führen.“ Bereits im November 2021 habe der Stadtrat einen Antrag auf einen Austritt aus der Allianz mehrheitlich abgelehnt und damit seine Unterstützung für das Netzwerk bekräftigt.
Durch die Revision landet der Fall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denn von den 487 Mitgliedern der 2009 gegründeten Allianz sind ein Drittel Kommunen. Auch die bayerische evangelische Landeskirche ist Mitglied der Allianz, Nürnbergs Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern ist stellvertretende Vorsitzende. (00/3934/11.12.2024)