Am 19. Februar 2020 hatte ein damals 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Vier Jahre danach liegt weiter vieles im Argen, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau kritisiert die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, den Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen: “Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online).
Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlten sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen. Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei, bemängelte Ataman. Auch gebe es weiterhin kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt, und “noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert”.
Zugleich kritisierte Ataman vor allem die FDP-Bundestagsfraktion, da diese aus Sicht der Bundesbeauftragten das Demokratiefördergesetz verschleppt: “Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt. Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren.”
Ataman warnte außerdem davor, Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken in den politischen Debatten zu erklären. Dies befeuere Rassismus. “Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.”
Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau weiter “öffentlich stigmatisiert”, kritisierte die Bundesbeauftragte: “Das muss ein Ende haben. Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.”
Am 19. Februar 2020 hatte ein damals 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen gezielt und aus rassistischen Motiven erschossen. Nach dem Anschlag tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Vater des Täters lebt bis heute in unmittelbarer Nähe von einem der Anschlagsorte.