Mit einer Kundgebung am Mittwoch (28. Februar) ab 17:30 Uhr vor dem Hannover Congress Centrum möchte das „Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft“ für seine Forderung nach einer Verteidigung des Asylrechts demonstrieren. Anlass sei die zeitgleich stattfindende CDU-Regionalkonferenz, bei der nach Informationen des Bündnisses das sogenannte „Ruanda-Modell“ diskutiert werde, teilte der dem Bündnis angehörende Niedersächsische Flüchtlingsrat am Montag in Hannover mit. Das Modell sei „eine faktische Abschaffung des Asylrechts“.
Das „Ruanda-Modell“ sieht vor, dass Asylbewerber, die irregulär in Europa ankommen, in einen Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Kai Weber kritisierte den CDU-Vorschlag, das Modell einzuführen. Dieser missachte das Grundgesetz, das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention, sagte Weber. „Wir appellieren an den CDU-Bundesvorstand und alle CDU-Mitglieder, gegen diese Pläne Stellung zu beziehen und das Asylrecht zu verteidigen.“