Asylpolitik: Jusos und Grüne Jugend kritisieren Ampel-Beschlüsse

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne“, sagten die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem Redaktions Netzwerk Deutschland zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern.

Nach dem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Mittwoch hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer unter anderem erklärt, sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen zu wollen. Abschiebungen sollen erleichtert werden, dafür soll die Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.

Rosenthal und Dzienus erklärten, die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, seien für die Jugendorganisationen von SPD und Grünen nicht hinnehmbar. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen, und es werde der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsänderungen seien teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.